Hintergrund/Was bisher geschah

14.7.22 Amtsblatt:

Am 14.9.22 hat der Ortsgemeinderat Katzweiler beschlossen einen "Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung eines Gebietes für erneuerbare Energien" zu stellen. Die Lage und dass es sich um einen Solarpark handelt war in der öffentlichen Einladung nicht ersichtlich.

Hier ist das Protokoll der Sitzung:

Am 6.10. und 10.11.22 waren Bekanntmachungen im Amtsblatt: "Satzung über die Ausübung des besonderen Vorkaufrechts nach § 25 Absatz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (BauGB) der Ortsgemeinde Katzweiler für den geplanten „Energiepark“ (Erneuerbare Energien) vom 3. November 2022";  

eine Lagebezeichnung mit Bezeichnung der Flurstücke war enthalten; unten ist ein Bild mit den eingezeichneten Flächen; spätestens am 10.11. wurden einige auf das Thema aufmerksam; die hellblau umrandete Fläche ist bereits genehmigt, die rot umrandeten Flächen sollen hinzukommen; die Fläche am Bremersgaren ist für die Anwohner nicht einsehbar udn daher unkritisch; das Amtsblatt findet sich weiter unten

29.11.22 Treffen einiger Anwohner mit Sven Rheinheimer im Bürgerhaus; 

8.12.22 Sitzung des Haupt-, Finanz- und Bauausschusses der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg: "Teiländerung des Flächennutzungsplanes 2035 für den Bereich 'Sonnenhof' in der Gemarkung Katzweiler für die Ausweisung eines Gebietes für Erneuerbare Energien; hier: Beratung und Beschlusssfassung über den Antrag der Ortsgemeinde Katzweiler"

Einige Anwohner waren anwesend; 

Ergebnis: Die Flächen sollen im Rahmen der Teiländerung „Erneuerbare Energien“ des Flächennutzungsplanes 2035 auf Eignung geprüft werden. 

Folgendes Schreiben mit Unterschriftenliste (63 Unterschriften) wurde an Herrn Westrich und Rheinheimer übergeben:

08.12.22 Amstblatt:

14.12.22 Sitzung Ortsgemeinderat Katzweiler; einige Anwohner informieren den Gemeinderat über die Bedenken der Anwohner

15.12.22 Sitzung VG Rat: Tagesordnungspunkt "Teiländerung des Flächennutzungsplanes 2035 für den Bereich "Sonnenhof" in der Gemarkung Katzweiler für die Ausweisung eines Gebietes für Erneuerbare Energien; hier: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Ortsgemeinde Katzweiler";

Einige Anwohner waren anwesend

Ergebnis: Die Flächen sollen im Rahmen der Teiländerung „Erneuerbare Energien“ des Flächennutzungsplanes 2035 auf Eignung geprüft werden. 

13.7.23 Sitzung des Haupt-, Finanz- und Bauausschusses der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg; Herr Westrich stellt vorab die Ergebnisse des IGR-Gutachtens vor; es werden Flächen als geeignet (grün), bedingt geeignet (gelb) und nicht geeignet (rot) dargestellt; ein seltsame geformte Restfläche am Sonnenhof ist bedinngt geeignet; mehr Details wird es wohl am 20.7. geben; im Protokoll ist folgendes vermerkt:

"Der Vorsitzende Herr Westrich bittet darum, die Ausschlusskriterien für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen und Windkraftanlagen in den Ortsgemeinden zu besprechen, damit nach der Sommerpause im Verbandsgemeinderat Otterbach-Otterberg darüber beschlossen werden kann. "

20.7.23 VG Rat: IGR stellt Gutachten vor; vorläufige Annahmen von IGR: 200m Abstand zu Siedlungsflächen und Ackerflächen mit einer Ackerzahl von weniger als 39 (Mittelwert der VG) werden als geeignet eingestuft; als Ergebnis bleiben nicht viele Flächen übrig in Katzweiler; am Sonnenhof (Am Kreuzweg + Weidendell) bleibt ein kleiner Teil als bedingt geeignet; wohl wegen der Ackerzahl von etwas mehr als 39 und dem 200m Radius zu Bebauungsflächen. Genaues wissen wir noch nicht. Unten eine Grafik auf der man den 200m Abstand sieht.

 Es gab Diskussionen zwischen den Ratsmitgliedern zur Ackerzahl (warum 39, woher sind die Daten, sind die aktuell) und zu den 200m. Die vorgeschlagene Fläche am Wingertsgarten ist nicht aufgeführt, wohl durch die 200m Schutzzone herausgeflogen.

Es wurden keine Beschlüsse gefasst. Die Ortsgemeinden sollen sich das ganze nun anschauen und Vorschläge unterbreiten, mit dem Ziel auf der VG Ratssitzung am 21.9.23 (Haupt/Finanz/Bau am 14.9.) einen Beschluss zu fassen.