Hintergrund/Was bisher geschah

Aktuell werden in der VG Otterbach-Otterberg alle Flächen auf Eignung für Freiflächensolaranlagen und Windkraft untersucht; Fa IGR ist damit beauftrag; die Fa IGR hat bereits 2021/2022 alle relevanten Untersuchungen zum Solarpark Niederkirchen-Heimkirchen durchgeführt, der bereits in Betrieb ist; der Bebauungsplan "Solarpark Niederkirchen-Heimkirchen" ist öffentlich einsehbar (siehe Link unten); darin steht auf Seite 17 und 18:

"Im Sinne der Akzeptanz von PV-Freiflächenanlagen in der Bevölkerung sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

- Abstand zur Wohnbebauung

- Einsehbarkeit der Anlage von Wohnlagen aus.

In der Gemeinde Niederkirchen wurden nach den vorgenannten Kriterien mittels einer Luftbildauswertung und nachfolgender Begehung respektive Befahrung Flächen ermittelt. Im Rahmen dieser Flächenermittlung hat sich gezeigt, dass in der Gemeinde nur wenige Flächen den obigen Kriterien entsprechen. 

Unter Einbeziehung der Kriterien der spezifischen Einstrahlung, wirtschaftlichen Erschließung und Anbindung, den Abständen zur Wohnbebauung und der Einsehbarkeit sowie der Grundverfügbarkeit der Flächen stellte sich die jetzige überplante Flächenkulisse als eine sehr gut nutzbare Fläche heraus, der nach intensiver Prüfung keine besser geeignete Alternative gegenübergestellt werden kann."

Die vorgesehene Fläche in Niederkirchen Heimkirchen ist von Wohngebäuden aus nicht einsehbar! Die selben Kriterien müssen auch in Katzweiler angewendet werden!

Die Solaranlage ist 13,5ha groß und ist bereits im Betrieb (Stand Oktober 2023)

14.7.22 Amtsblatt:

Am 14.9.22 hat der Ortsgemeinderat Katzweiler beschlossen einen "Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung eines Gebietes für erneuerbare Energien" zu stellen. Die Lage und dass es sich um einen Solarpark handelt war in der öffentlichen Einladung nicht ersichtlich.

Hier ist das Protokoll der Sitzung:

Am 6.10. und 10.11.22 waren Bekanntmachungen im Amtsblatt: "Satzung über die Ausübung des besonderen Vorkaufrechts nach § 25 Absatz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (BauGB) der Ortsgemeinde Katzweiler für den geplanten „Energiepark“ (Erneuerbare Energien) vom 3. November 2022";  

eine Lagebezeichnung mit Bezeichnung der Flurstücke war enthalten; unten ist ein Bild mit den eingezeichneten Flächen; spätestens am 10.11. wurden einige auf das Thema aufmerksam; die hellblau umrandete Fläche ist bereits genehmigt, die rot umrandeten Flächen sollen hinzukommen; die Fläche am Bremersgaren ist für die Anwohner nicht einsehbar udn daher unkritisch; das Amtsblatt findet sich weiter unten

29.11.22 Treffen einiger Anwohner mit Sven Rheinheimer im Bürgerhaus; 

8.12.22 Sitzung des Haupt-, Finanz- und Bauausschusses der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg: "Teiländerung des Flächennutzungsplanes 2035 für den Bereich 'Sonnenhof' in der Gemarkung Katzweiler für die Ausweisung eines Gebietes für Erneuerbare Energien; hier: Beratung und Beschlusssfassung über den Antrag der Ortsgemeinde Katzweiler"

Einige Anwohner waren anwesend; 

Ergebnis: Die Flächen sollen im Rahmen der Teiländerung „Erneuerbare Energien“ des Flächennutzungsplanes 2035 auf Eignung geprüft werden. 

Folgendes Schreiben mit Unterschriftenliste (63 Unterschriften) wurde an Herrn Westrich und Rheinheimer übergeben:

08.12.22 Amstblatt:

8.12.22 folgende Bekanntmachung im Amtsblatt:

14.12.22 Sitzung Ortsgemeinderat Katzweiler; einige Anwohner informieren den Gemeinderat über die Bedenken der Anwohner

15.12.22 Sitzung VG Rat: Tagesordnungspunkt "Teiländerung des Flächennutzungsplanes 2035 für den Bereich "Sonnenhof" in der Gemarkung Katzweiler für die Ausweisung eines Gebietes für Erneuerbare Energien; hier: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Ortsgemeinde Katzweiler";

Einige Anwohner waren anwesend

Ergebnis: Die Flächen sollen im Rahmen der Teiländerung „Erneuerbare Energien“ des Flächennutzungsplanes 2035 auf Eignung geprüft werden. 

13.7.23 Sitzung des Haupt-, Finanz- und Bauausschusses der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg; Herr Westrich stellt vorab die Ergebnisse des IGR-Gutachtens vor; es werden Flächen als geeignet (grün), bedingt geeignet (gelb) und nicht geeignet (rot) dargestellt; ein seltsame geformte Restfläche am Sonnenhof ist bedinngt geeignet; mehr Details wird es wohl am 20.7. geben; im Protokoll ist folgendes vermerkt:

"Der Vorsitzende Herr Westrich bittet darum, die Ausschlusskriterien für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen und Windkraftanlagen in den Ortsgemeinden zu besprechen, damit nach der Sommerpause im Verbandsgemeinderat Otterbach-Otterberg darüber beschlossen werden kann. "

20.7.23 VG Rat: IGR stellt Gutachten vor; vorläufige Annahmen von IGR: 200m Abstand zu Siedlungsflächen und Ackerflächen mit einer Ackerzahl von weniger als 39 (Mittelwert der VG) werden als geeignet eingestuft; als Ergebnis bleiben nicht viele Flächen übrig in Katzweiler; am Sonnenhof (Am Kreuzweg + Weidendell) bleibt ein kleiner Teil als bedingt geeignet; wohl wegen der Ackerzahl von etwas mehr als 39 und dem 200m Radius zu Bebauungsflächen. Genaues wissen wir noch nicht. Unten eine Grafik auf der man den 200m Abstand sieht.

 Es gab Diskussionen zwischen den Ratsmitgliedern zur Ackerzahl (warum 39, woher sind die Daten, sind die aktuell) und zu den 200m. Die vorgeschlagene Fläche am Wingertsgarten ist nicht aufgeführt, wohl durch die 200m Schutzzone herausgeflogen.

Es wurden keine Beschlüsse gefasst. Die Ortsgemeinden sollen sich das ganze nun anschauen und Vorschläge unterbreiten, mit dem Ziel auf der VG Ratssitzung am 21.9.23 (Haupt/Finanz/Bau am 14.9.) einen Beschluss zu fassen.

6.9.23 Sitzung der Ortsgemeinde: Es wird nur darüber informiert, dass die Ortsgemeinde den Entwurf des IGR-Gutachtens kommentieren soll, aber keine weiteren Details wurden bekannt gegeben; Termin der nächsten Ortsgemeinderatssitzung noch unklar. Nach der Sitzung wurden die teilnehmenden Anwohner darüber informiert, dass die VG Ratssitzung am 21.9.23 und auch die Hauptausschussitzung der VG am 14.9.23 kurzfristig abgesagt wurden.

14.9.23 Sitzung Hausp/Finanz/Bau-Ausschuss der VG : abgesagt

21.9.23 Sitzung VG-Rat : abgesagt, vmtl. um Ortsgemeinden mehr Zeit zur Kommentierung zu geben

18.10.23 Sitzung Ortsgemeinde: keine Behandlung mit dem IGR-Gutachten; Info aus nichtöffentlicher Sitzung, dass Flächen, welche die Ortsgemeinde gekauft hat und nicht zu den Flächen der Vorkaufssatzung Solarpark gehören, Landwirten angeboten werden sollen; hier gab es wohl eine Gerichtsverhandlung

8.11.23 Sitzung des Haupt-, Finanz- und Bauausschusses der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg, 18:30 Uhr, im Sitzungssaal VG Otterberg, Sitzungssaal VG in Otterberg

Tagesordnungspunkt 4: Teilflächennutzungsplan 'Erneuerbare Energien' VG Otterbach-Otterberg

• a) Kenntnisnahme der Standortuntersuchung Windenergieanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg und Beschluss zur Übernahme in den Teilflächennutzungsplan 'Erneuerbare Energien'
• b) Annahme des Planentwurfes des Teilflächennutzungsplanes 'Erneuerbare Energien' der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg
• c) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB und über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB

Auszug aus dem Sitzungsprotokoll:

"Beratung und Beschlussfassung: Nach einer intensiven Beratung und Diskussion, in der auch anstehende Fragen von Frau Lührs von der Firma IGR aus Rockenhausen beantwortet werden, fasst der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg folgenden Beschluss:

• 1. Alle Siedlungspuffer werden aus der Planung rausgenommen.
• 2. Die Firma IGR erstellt ein neues Angebot, in dem die Abstandsflächen entfernt sind. Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Vorliegen des Angebotes, den Auftrag zu erteilen.
• 3. Der Tagesordnungspunkt soll von der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates abgesetzt werden."

16.11.23 Sitzung Verbandsgemeinderat Otterbach-Otterberg, 18 Uhr im Sitzungssaal der VG in Otterberg

Keine Behandlung; Vertragung auf eine zukünftige Sitzung

16.11.2023, Infos im Blättchen der FWG:

16.11.23 Stadt- und Landkurier:

7.12./14.12.23: Bauausschuss und VG Rat: von uns war niemand anwesend; es war kein entsprechender Punkt auf der Tagesordnung

18.1.24 Bauauschuss und 25.1.24 VG Rat: beschließen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB; Entwurf des Flächennutzungsplanes ohne ohne Schutzabstand zu Siedlungsflächen!

Hier der in die Abstimmung gehende Ausschnitt von Katzweiler (gelb markiert die potentiellen Flächen)

26.1.2024: veröffentlichung des "Leitfaden zur Planung und Bewertung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen aus raumordnerischer Sicht vom 26. Januar 2024" des Landes Rheinland-Pfalz; anbei das frei verfügbare Dokument

9.6.24 Kommunalwahl: Wir hatten 3 Tage vor der Wahl einen Fyler verteilt, um auf den geplanten Solarpark aufmerksam zu machen; darin hatten wir auch um Unterstützung bei der Gemeinderatswahl gebeten (Ralf war auf Listenplatz 5 der SPD). Leider hat es nicht geklappt in den Gemeinderat zu bekommen. :-| Anbei ist nochmal unser Flyer und der der SPD.

12.8.24: Der Vorentwurf des Teilflächennutzungsplanes „Erneuerbare Energien“ der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg  wurde öffenlich ausgelegt vom 12.8. bis 27.9.2024; hier ist ein Auszug der Flächen für Photovoltaik in Katzweiler

25.9.24 Stadt und Landkurier: