Nächste Schritte/Termine

Stand 4.11.23.:

• Seit Juli liegt der VG der Entwurf von IGR vor (Vorstellung durch IGR am 20.7. im VG Rat, siehe Eintrag unter Hintergrund); damals wurden die Ortsgemeinden darum gebeten, die Ausschlusskriterien für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen und Windkraftanlagen in den Ortsgemeinden zu besprechen, damit nach der Sommerpause im Verbandsgemeinderat Otterbach-Otterberg darüber beschlossen werden kann. durch die 200m Schutzzone und eine Ackerzahl von >39 ist die von der Ortsgemeinde vorgeschlagene Fläche geschrumpft und nur als bedingt geeignet eingestuft; objektiv betrachtet sind viele andere Flächen wesentlich besser geeignet!
• Die Ortsgemeinde Katzweiler hat am 6.9.23 und 18.10.23 getagt, aber das Thema war an beiden Terminen nicht auf der Tagesordnung; wir waren bei den Sitzungen anwesend und auch zusätzlich mit dem Ortsbürgermeister in Kontakt. In der Einwohnerfragestunde am 6.9.23 wurde uns gesagt, dass der IGR Entwurf den Fraktionen vorläge udn in der kommenden Sitzung behandelt werden würde; dem war aber am 18.10.23 nicht so.
• Nun liegt für die Bauausschusssitzung der VG am 8.11.23 ein Tagesordnungspunkt vor, der die Kenntnisnahme des IGR Gutachtens und die Annahme des Planentwurfes des Flächennutzungsplanes vorsieht!!! 
• am 16.11. liegt der selbe Tagesordnungspunkt dem VG Rat vor;
• wie hat die Abstimmung des IGR Gutachtens mit den Ortsgemeinden stattgefunden? welche Schutzabstände und Ackerzahlen wurden zugrundegelegt? wir werden es am 8.11. sehen

Nächste Sitzungen: 

8.11.23 Sitzung des Haupt-, Finanz- und Bauausschusses der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg, 18:30 Uhr, im Sitzungssaal VG Otterberg, Sitzungssaal VG in Otterberg

Tagesordnungspunkt 4: Teilflächennutzungsplan 'Erneuerbare Energien' VG Otterbach-Otterberg

• a) Kenntnisnahme der Standortuntersuchung Windenergieanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg und Beschluss zur Übernahme in den Teilflächennutzungsplan 'Erneuerbare Energien'
• b) Annahme des Planentwurfes des Teilflächennutzungsplanes 'Erneuerbare Energien' der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg
• c) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB und über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB

16.11.23 Sitzung Verbandsgemeinderat Otterbach-Otterberg, 18 Uhr im Sitzungssaal der VG in Otterberg

Tagesordnungspunkt 1: Teilflächennutzungsplan 'Erneuerbare Energien' VG Otterbach-Otterberg

• a) Kenntnisnahme der Standortuntersuchung Windenergieanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg und Beschluss zur Übernahme in den Teilflächennutzungsplan 'Erneuerbare Energien'
• b) Annahme des Planentwurfes des Teilflächennutzungsplanes 'Erneuerbare Energien' der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg
• c) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB und über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB

7.12.23 17 Uhr Haupt-, Finanz- und Bauausschuss der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg, Sitzungssaal VG Otterberg; Tagesordnung unbekannt

14.12.23 18 Uhr, VG Rat, Sitzungssaal VG Otterberg: Tagesordnung noch unbekannt